Antwort 09.12.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Die AfD unterscheidet klar zwischen denjenigen, die wirklich nicht arbeiten können, und denen, die Leistungen missbräuchlich beziehen
Die AfD unterscheidet klar zwischen denjenigen, die wirklich nicht arbeiten können, und denen, die Leistungen missbräuchlich beziehen
Wenn Menschen nicht arbeiten können, dann muss der Sozialstaat sie unterstützen. Dazu stehen wir.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden
Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.
Man muss allerdings dazu sagen, dass es sich eben um eine Ermessensentscheidung handelt.