Frage von Michael W. • 06.07.2023

Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Ihre Frage an die zuständigen Referenten bei uns im Bundestag und auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet.
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Ich stehe grundsätzlich für Technologieneutralität. Ein Verbrenner, der mit erneuerbaren Kraftstoffen arbeitet, sollte im Wettbewerb um die besten Ideen weiterhin verfügbar bleiben.