Antwort 14.09.2021 von Hubert Bauer MLPD
Die PFLP ist weder "judenfeindlich" noch eine Terrororganisation! Die Anschuldigung in der Fragestellung ist eine Verleumdung. Ihre Quelle gibt das nicht her!
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Antwort 13.09.2021 von Stephan Brandner AfD
Die Hürden sind hoch und das ist wichtig. Es ist denkbar, dass von einer Verbotsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden muss.
Antwort 18.08.2021 von Florian Post SPD
Ich setze mich gegen jeden Extremismus ein und bin selbst dafür kritisiert worden, da ich angeblich Straftaten von rechter Seite verharmlose. (...) Für mich steht fest: Straftat ist Straftat!
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD
Antwort 16.08.2021 von Sebastian Roloff SPD
Dies gilt auch für linksextremistischen oder islamistischen Hintergrund, ebenso wie gegen Rechtsextremismus.
Antwort 15.09.2021 von Claudia Tausend SPD
Es ist aber so, dass wir in Deutschland ein massives Problem mit Rechtsextremismus haben, der auch immer öfter in organisierte Gewalt umschlägt und mehr Menschen das Leben kostet als jede andere Form des Extremismus