Frage von Günter J. • 26.07.2020

Antwort von Thomas Bareiß CDU • 27.07.2020
Eine Plattform, wie „Abgeordnetenwatch.de“ [... ]halte ich jedoch für ungeeignet.
Eine Plattform, wie „Abgeordnetenwatch.de“ [... ]halte ich jedoch für ungeeignet.
(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)
(...) Gerne will ich Ihnen diese ausführlich beantworten. Allerdings nutze ich die Abgeordnetenwatch-Website grundsätzlich nicht. (...)