Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabrina G. • 23.08.2024
Warum will das BMI plötzlich Quellen-TKÜ und Strafrechtsverschärfungen für Sprengstoff-Delikte?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 04.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.

Frage von Gustav G. • 30.04.2024
Sehr geehrter Herr Jarzombek, wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Überwachung und dem Missbrauch persönlicher Daten geschützt werden?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 21.05.2024 von Thomas Jarzombek CDU

Als Digitalpolitiker ist der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre seit Jahren eine meiner politischen Prioritäten.

Frage von Lukas W. • 20.03.2024
In Ihrem Parteiprogramm stellt die AFD sich gegen eine totale digitale Überwachung des Bürgers dar. Wieso hat sich die AFD in der EU Abstimmung zur Massenüberwachung nicht klar dagegen positioniert?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Gustav K. • 18.03.2024
Warum hat die Grüne Fraktion im EU Parlament der biometrischen Massenüberwachung zugestimmt?
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sonja A. • 13.03.2024
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Können Sie bitte erläutern, weshalb Sie (und Ihre AFD Kollegen) sich bei der Abstimmung über flächendeckende biometrische Massenüberwachung enhalten haben?
Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD