Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2022

Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 29.03.2022

Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU • 03.11.2021

Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD • 22.09.2021

Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.