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Osteopathie Berufsgesetz - Termin und Teilnehmerkreis noch nicht öffentlich bestätigt
Ich setze mich in diesem Verfahren dafür ein, die vorgesehene Regelung noch einmal kritisch zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, wie vorhandene Qualifikationen angemessen berücksichtigt und praktikable Übergangs- beziehungsweise Bestandsschutzregelungen ausgestaltet werden können.
Zur inhaltlichen Frage: Eine qualitätsorientierte Steuerung in der Kieferorthopädie ist aus unserer Sicht grundsätzlich vertretbar. Im KFO-Bereich bestehen strukturelle Überversorgungstendenzen, und gezielte fachliche Eingrenzungen unterscheiden sich methodisch von pauschalen Leistungskürzungen, die wir an anderer Stelle des GKV-BStabG kritisieren.
Für mich sind die Kürzungen, die vor allem CDU und CSU in der Regierung wollen und durchsetzen, sehr kritisch. Egal, ob es um die Einsparungen im Gesundheitsbereich, beim Elterngeld oder Wohngeld geht.