Würden Sie Kürzungen beim Kinderkrankengeld oder vergleichbaren Familienleistungen zustimmen? Falls ja: Warum halten Sie Einsparungen zulasten erwerbstätiger Familien sozial und politisch für gerecht?
Sollte ein Gesetz eingebracht werden, das das Kinderkrankengeld oder vergleichbare Familienleistungen einschränkt: Würden Sie einem solchen Vorhaben zustimmen? Falls ja: Mit welcher persönlichen und politischen Begründung?
Viele berufstätige Eltern stehen bereits heute unter erheblichem finanziellen und organisatorischen Druck. Besonders Haushalte mit mittleren Einkommen sind auf familienpolitische Leistungen angewiesen.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich, welche Prioritäten Sie in der Familienpolitik setzen. Halten Sie Einsparungen ausgerechnet bei erwerbstätigen Familien für sozial gerecht, obwohl diese durch Erwerbstätigkeit und Kindererziehung bereits einen wesentlichen Beitrag für Gesellschaft und Sozialstaat leisten? Nach welchen Kriterien wären Kürzungen in diesem Bereich vertretbar? Und wären Sie überzeugt, dass eine solche Entscheidung dem Willen der Mehrheit in Ihrem Wahlkreis entspricht?
Ihre Position hierzu wird meine Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen.
Weitere Fragen an Nora Seitz
Mit der verstärkten Finanzierung der Bundeswehr reagieren wir auf die geopolitische Situation, wie sie sich seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine darstellt.
Der Gesetzesentwurf sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.
Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Kabinettsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz erst in der vergangenen Woche das Kabinett passiert hat. Das parlamentarische Verfahren läuft gerade erst an, in dem alle Punkte auch nochmal debattiert werden können.
Das Beitragsstabilisierungsgesetz zielt darauf ab, die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt zu stabilisieren. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Sicherstellung notwendiger Behandlungen im Einzelfall und der gesamtwirtschaftlichen Steuerung der Vergütungssystematik.