Sie sagten am 10.7. bei Phoenix und in Ihrer Rede, die Grünen hätten alle 66 FKG-Vorschläge umsetzen wollen. Antrag 21/5753 sagt "weitreichend". Warum diese Falschdarstellung?
Am 10. Juli 2026 haben Sie zweimal – im Phoenix-Livestream und in Ihrer Rede im Bundestag – erklärt, die Grünen hätten in einem Entschließungsantrag gefordert, alle 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit umzusetzen. Dieselbe Behauptung hatte Dirk Wiese bereits am 8. Juli aufgestellt (Plenarprotokoll 21/88); die Grünen-Abgeordneten Haßelmann und Mihalic widersprachen ihm dort umgehend.
Der Antrag der Grünen (Drucksache 21/5753, "Krankenkassenbeiträge jetzt senken") fordert jedoch, die Empfehlungen der Kommission "weitreichend umzusetzen" – nicht alle 66 vollständig und unterschiedslos. Beides ist nicht dasselbe: "Weitreichend" erlaubt Auswahl und Priorisierung, "eins zu eins" behauptet eine Totalübernahme.
Auch Janosch Dahmen hat einzelne Vorschläge öffentlich befürwortet und andere kritisiert – was mit "weitreichend" übereinstimmt, nicht mit "eins zu eins".
Ich bitte um Klarstellung: Worauf stützen Sie "eins zu eins"? Und werden Sie diese Darstellung korrigieren?
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Sie sprechen außerdem einen wichtigen Punkt an: Viele Pflegebedürftige finden über die Verhinderungspflege oder den Entlastungsbetrag erstmals Zugang zu professioneller ambulanter Unterstützung.
Mein Ziel ist eine gesetzliche Krankenversicherung, die wirtschaftlich arbeitet, Missbrauch konsequent verfolgt und die Beitragsgelder verantwortungsvoll einsetzt.
Für eine gesetzliche Regelung, nach der ärztliche Verordnungen bei seltenen Erkrankungen generell ohne weitere Prüfung zu genehmigen wären, bestehen derzeit keine entsprechenden Planungen. Die von Ihnen geschilderten Erfahrungen zeigen jedoch, dass wir die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen weiter verbessern müssen. Ziel sollte sein, notwendige Hilfsmittel zügig, unbürokratisch und bedarfsgerecht bereitzustellen sowie langwierige Widerspruchsverfahren so weit wie möglich zu vermeiden.
Mein Ziel bleibt die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die ambulante Versorgung zu schwächen oder wirtschaftlich tragfähige Praxen unnötig zu gefährden. Die Hinweise aus der Versorgungspraxis, auch zur Situation hälftiger KV-Sitze, fließen deshalb in die weiteren parlamentarischen Beratungen ein.