Sie sagten am 8.7., die Grünen hätten alle 66 FKG-Vorschläge "eins zu eins" umsetzen wollen. Antrag 21/5753 sagt "weitreichend". Warum diese Falschdarstellung?
In Ihrer Rede am 8. Juli 2026 (Plenarprotokoll 21/88) erklärten Sie, die Grünen hätten in einem Entschließungsantrag gefordert, alle 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit "eins zu eins" umzusetzen. Ausweislich des Protokolls widersprachen die Grünen-Abgeordneten Haßelmann ("Nein, hat er nicht! Lesen hilft!") und Mihalic ("Hat er nicht!") umgehend.
Der Antrag der Grünen (Drucksache 21/5753, "Krankenkassenbeiträge jetzt senken") fordert, die Empfehlungen der Kommission "weitreichend umzusetzen" – nicht alle 66 vollständig und unterschiedslos. Beides ist nicht dasselbe: "Weitreichend" erlaubt Auswahl und Priorisierung, "eins zu eins" behauptet eine Totalübernahme.
Ihr Fraktionskollege Pantazis hat dieselbe Darstellung zweimal am 10. Juli wiederholt.
Ich bitte um Klarstellung: Worauf stützen Sie "eins zu eins" angesichts des Antragswortlauts? Und sind Sie bereit, diese Darstellung zu korrigieren?
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