Die SPD verbindet wirtschaftliche Vernunft und mit dem Einsatz für die Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen mit Fragen sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn dies angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage schwierig ist, bleibt genau das der Kern unserer Politik.
Es besteht Einigkeit darüber, dass heutigen Entwicklungen nicht einfach mit dem historischen Faschismus gleichgesetzt werden können, sondern andere Erscheinungsformen annehmen
Nach unserer Auffassung ging es der CDU in dieser Aktuellen Stunde nicht um eine Entschuldigung, die bereits zuvor erfolgt war. Vielmehr sollte aus dem Vorgang ausschließlich politisches Kapital geschlagen werden.
Ja — ich bin überzeugt, dass die Aufarbeitung möglicher Stasi-Verstrickungen umfassend, transparent und geschichtsfest erfolgen muss.
Nein, ich würde nicht aus der CDU austreten.