(...) die Debatte um die EU-Datenschutzgrundverordnung hat bei vielen Vereinen Verunsicherung ausgelöst. Hauptgrund ist die Sorge, Ziel von missbräuchlichen Abmahnungen zu werden. (...)
(...) Ihr Eindruck ist richtig, dass das Inkrafttreten der DSGVO zu sehr großen Verwirrungen geführt hat. Hier haben die Koalitionspartner auf EU- sowie Bundesebene ganze Arbeit geleistet ein Gesetz zu verabschieden, welches sie selbst nicht mehr verstehen. (...)
(...) Wir schaffen die Kita-Gebühren ab. Damit greifen wir vielen unter die Arme, die genug andere Sorgen im Leben haben. (...)
(...) zum Mittelstand gehören für uns als CDU alle Selbständigen in den freien Berufen, die Handwerksbetriebe und alle gewerblichen Betriebe, die als kleine, mittlere oder familiengeführte Unternehmen tätig sind. Dabei definiert sich Mittelstand nicht an der Anzahl der Mitarbeiter, sondern dadurch, dass Menschen eigene unternehmerische Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Städtische Grundstücke dürfen auch weiterhin nicht nach dem Höchstpreisverfahren vergeben werden, sondern nach Konzept, so dass auch SAGA GWG, Genossenschaften oder Baugemeinschaften den Zuschlag erhalten können und durch geringere Grundstückspreise die Gesamtkosten und damit auch die Einstiegsmieten für ihre freifinanzierten Wohnungen reduzieren können. (...) Hamburg fehlen immer noch Tausende Wohnungen, nur kontinuierlicher Neubau und somit auch Nachverdichtung mit Wohnungen im stark nachgefragten innerstädtischen Bereich kann den Nachfragedruck reduzieren. (...)