Antwort 29.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2023 von Bernd Reuther FDP
Im Kontext der Liberalisierung wird es notwendig sein, neue Grenzwerte über dem aktuellen Grenzwert (Nulltoleranz) festzulegen. Diese Grenzwerte müssen wissenschaftlich untermauert sein und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit abgewogen werden können.
Antwort 18.01.2023 von Hansjörg Schmidt SPD
Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.
Antwort 28.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir modernisieren die Infrastruktur insgesamt.
Antwort 17.11.2022 von Christoph Ploß CDU
Klar ist: Auch wenn präventiver Gewahrsam die Ausnahme bleiben muss, könnte er im Einzelfall ein wirksames Mittel sein, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
Antwort 19.06.2023 von Jens Brandenburg FDP
Ein generelles Limit halte ich nicht für notwendig. Eine verkehrsabhängige, digitale Steuerung und die Ausweitung des Emissionshandels wären sinnvoller.