Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die EU-Kommission hat, wie Sie es in Ihrer Nachricht bereits ansprechen, der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von April 2018 ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grund hierfür ist vor allem die negative Entwicklung bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kommission hat daraufhin klargestellt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden und die Beitrittsverhandlungen damit faktisch ausgesetzt sind. (...)

(...) Vergleiche zwischen Konflikten auf internationaler Ebene zu ziehen gestaltet sich oft schwierig und problematisch. Denn oft sind die Beweggründe, die hinter den Konflikten stehen, sehr unterschiedlich und es lassen sich unterschiedliche Ursprünge für die Konflikte finden. (...)

(...) Zunächst war ich letzte Woche sehr froh, als die Bundesregierung einer möglichen Beteiligung an dem Einsatz eine Absage erteilte - auch, weil ich persönlich einen solchen Einsatz ablehne. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...)

(...) Die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt, dass das Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 14. April 2018 erforderlich und angemessen war, zumal es bei dem Militärschlag allein darum gegangen ist, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die mit dem Chemiewaffeneinsatz im Zusammenhang standen, also wo das Giftgas vermutlich hergestellt und gelagert wurde. (...)