Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Salome R. • 08.07.2026
Warum verhindern Sie nicht die Abschaffung des IFG?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort 20.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Eine Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus oder eine Beschneidung berechtigter Auskunftsansprüche halte ich für nicht zielführend

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 03.08.2026 von Matthias Miersch SPD

Wir unterstützen daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Portrait von Holger Mann
Antwort 16.07.2026 von Holger Mann SPD

Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU