Wie kann es sein, dass die SPD die komplette Entkernung des IFG mitträgt? Die FDP hat so viele gute Entwürfe der BRG blockiert, steht die SPD mal für ihre Werte ein?
Ich wünsche mir so sehr, dass die SPD ihr Rückgrat findet und sich gegen den Sozialabbau der CDU stellt, aber das Tüpfelchen auf dem "i" ist der erneute Versuch die Korruption in der Regierung zu verschleiern indem das IFG jetzt komplett zahnlos gemacht werden soll. Auch der Ansatz, die Länder davon abzuhalten Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen und natürlich die unsinnigen Regelungen zu Krankschreibungen, die nur zu mehr Belastung des Gesundheitssystems und mehr Kranktagen führen würde. Bitte setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass das "Reform"paket gestoppt wird.
Liebe Grüße, J. S.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Sie sprechen außerdem einen wichtigen Punkt an: Viele Pflegebedürftige finden über die Verhinderungspflege oder den Entlastungsbetrag erstmals Zugang zu professioneller ambulanter Unterstützung.
Mein Ziel ist eine gesetzliche Krankenversicherung, die wirtschaftlich arbeitet, Missbrauch konsequent verfolgt und die Beitragsgelder verantwortungsvoll einsetzt.
Für eine gesetzliche Regelung, nach der ärztliche Verordnungen bei seltenen Erkrankungen generell ohne weitere Prüfung zu genehmigen wären, bestehen derzeit keine entsprechenden Planungen. Die von Ihnen geschilderten Erfahrungen zeigen jedoch, dass wir die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen weiter verbessern müssen. Ziel sollte sein, notwendige Hilfsmittel zügig, unbürokratisch und bedarfsgerecht bereitzustellen sowie langwierige Widerspruchsverfahren so weit wie möglich zu vermeiden.
Mein Ziel bleibt die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die ambulante Versorgung zu schwächen oder wirtschaftlich tragfähige Praxen unnötig zu gefährden. Die Hinweise aus der Versorgungspraxis, auch zur Situation hälftiger KV-Sitze, fließen deshalb in die weiteren parlamentarischen Beratungen ein.