Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Prinzipien wie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität müssen wir alle gemeinsam verteidigen.
Prinzipien wie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität müssen wir alle gemeinsam verteidigen.
Mehr Geschichtsbewusstsein bei der jetzigen Bundesregierung
Die Ukraine hat das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands zu verteidigen.
Unsere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht formulierte aber bereits generell folgende rote Linie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht."
Eine Positionierung zu diesem Gefangenenaustausch hat es meines Wissens nach nicht gegeben.