Antwort 14.10.2023 von Jochen Kohler CSU
Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, jetzt noch mehr denn je, und uns dem unsäglichen Agieren vieler ihrer Repräsentanten stellen
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Antwort 14.09.2023 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.
Antwort 17.09.2023 von Martin Hartmann dieBasis
Der Bürger steht im Mittelpunkt. Abgeordnete und die Parteien haben lediglich Dienstleister zu sein. Und das ohne Lobbyisten!
Antwort ausstehend von Dennis Buchner SPD
Antwort 22.09.2023 von Thomas Schnelle CDU
Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.
Antwort ausstehend von Thomas Diener CDU