Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2023 von Michael Simon SPD
Antwort 19.10.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Eine politische und/oder parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich entschieden ab. Gleichzeitig bin ich nicht der Meinung, dass alle anderen Parteien nur Anträge stellen dürfen, bei denen sie sich absolut sicher sind, keine AfD-Stimmen zu bekommen.
Antwort ausstehend von Peter Franz CDU
Antwort 07.10.2023 von Bijan Kaffenberger SPD
Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand
Antwort 19.09.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.