Nachdem die AfD auch in Ihrem Bundesland als gesichert rechtsextrem vom LfV eingestuft wird: Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren, initiiert durch den Deutschen Bundestag?
Was tun Sie dafür, dass diesen Feinden von Demokratie, FDGO und Verfassung erst der Geldhahn abgedreht wird und dann ein Verbotsverfahren beim BVerfG angestrengt wird?
Guten Tag, ein Verbotsverfahren halte ich für die Sache nicht dienlich. Es bedarf einem lösungsorientierteren Ansatz und der liegt darin, die Rechten in den Themen und mit Sachargumenten zu stellen. Andere Verbotsverfahren zeigen die hohen Hürden auf und haben nochmehr gezeigt, dass das Gedankengut nicht verschwindet. Das Gegenteil ist der Fall. Deswegen will ich die Rechten in der Sache stellen und aufzeigen, dass sie keine Lösungen haben.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Ich selbst habe mich sehr intensiv mit diesem Thema befasst und mich mit meinen Kollegen dazu ausgetauscht.
Die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben Zugang zu den vertraulichen Inhalten.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates sowie des Kreistages wurde ich auf die Einhaltung der entsprechenden Gesetze verpflichtet.