Frage von Frederik Z. • 27.06.2023

Antwort von Bernd Rützel SPD • 05.07.2023
Die schwierige Situation von Beschäftigten in diversen Branchen ist immer wieder Thema im Deutschen Bundestag.
Die schwierige Situation von Beschäftigten in diversen Branchen ist immer wieder Thema im Deutschen Bundestag.
Sie hatten Recht mit ihrer Annahme: Die Änderungen beim Sprachnachweis werden Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das aktuell im Innenministerium erarbeitet wird.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Im Zuge der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen u.a. auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Familiennachzug geregelt werden - so auch der Sprachnachweis im Ehegattennachzug.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Bürgern Essgewohnheiten vorzuschreiben!