(...) entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. (...)
(...) Die AfD wird alles in ihrer Macht liegenden tun, um einen umfassenden Abbau von Subventionen durchzusetzen um Mittel für Investitionen und Infrastruktur sowie Schuldenabbau freizusetzen. (...)
(...) Seit fünf Jahren bin ich Mitglied im Deutschen Bundestag. Die Arbeit im Bundestag ist für mich so zeitintensiv, dass ein Nebenverdienst für mich nicht vorstellbar wäre. Wie dies andere Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten organisieren, möchte ich nicht bewerten. (...)
(...) Meine Fraktion hat eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages unterstützt, die dem Ziel der Transparenz dienen sollen. Die Menschen in Deutschland sollen wissen, welchen beruflichen Nebentätigkeiten ihre Abgeordneten nachgehen. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben und zugleich offenzulegen, ist folgerichtig. (...)
(...) SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sowohl die betriebliche Altersversorgung als auch die geförderte private Vorsorge zu stärken. (...)
(...) Dass Deutschland im europäischen Vergleich eine entsprechende gesetzliche Regelung erst jetzt auf den Weg bringt ist mehr als bedauerlich. Aber bitte ich Sie auch daran zu denken, dass ein Mindestlohn und damit einhergehende Kompromisse nur mit einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag durchgesetzt werden kann. Und ohne Mehrheit nutzt die beste politische Idee nichts. (...)