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Jutta Haug
SPD

Frage an Jutta Haug von Tvfryn Oenpug bezüglich Finanzen

25. April 2014 - 23:40

Warum wurde der Beginn des Mindestlohns so spät-2017- festgelegt, wobei er dann sowieso unter der Inflation bis zu dem Zeitpunkt schon "beeinträchtigt" ist?

Andere Frage :Warum geht die SPD nicht stärker das Problem "Kalte Progression" an?

Grundsätzlich: bei allem, was die SPD in den Koalitionsverhandlungen beigetragen hat,zeigte sie doch eher das Bestreben nach Harmonie mit den regierenden Christdemokraten als wirklich s o z i a l d e m o k r a t i s c h e s
Engagement für die Menschen.(Das finden viele und sind mal wieder enttäuscht von derSPD )
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Bracht

Frage von Tvfryn Oenpug
Antwort von Jutta Haug
07. Mai 2014 - 12:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau Bracht,

als Sozialdemokratin unterstütze ich einen Mindestlohn, und zwar europaweit und angepasst an die nationalen Lebensverhältnisse.
Allerdings obliegt die Verabschiedung gesetzlicher Regelungen nicht der europäischen Ebene sondern den nationalen Gesetzgebern. So habe ich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments leider keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen, die meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zum Mindestlohn in Deutschland treffen oder bereits im Koalitionsvertrag getroffen haben.

Dass Deutschland im europäischen Vergleich eine entsprechende gesetzliche Regelung erst jetzt auf den Weg bringt ist mehr als bedauerlich. Aber bitte ich Sie auch daran zu denken, dass ein Mindestlohn und damit einhergehende Kompromisse nur mit einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag durchgesetzt werden kann. Und ohne Mehrheit nutzt die beste politische Idee nichts.

Es grüßt Sie
Jutta Haug