(...) Wir als Freie Wähler sprechen uns klar und deutlich für mehr direkte Demokratie aus. Neben Volksentscheiden zählt für uns u.a. die Direktwahl des Bundespräsidenten, oder die Mitbestimmung der Bürger bei der Umsetzung bzw. (...)
(...) Ich stehe ein für eine lebhafte Demokratie, in der Grundrechte nicht geschmälert werden. Als GRÜNE wollen wir direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und Volksinitiativen, Volksbegehren sowie Volksentscheide im Grundgesetz verankern. Auf Bundesebene haben wir hierzu in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge in den Bundestag eingebracht. (...)
Ich befürworte Volksentscheide auf allen politischen Ebenen, auch im Bund. Ich sehe darin die Chance, zu wichtigen Themen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. (...)
(...) Ich bin außerdem überzeugt, dass nur ein parlamentarisches Regierungssystem komplexen Sachfragen ausreichend gerecht wird. Ein Plebiszit bringt im Kern immer die Notwendigkeit mit sich, komplexe Sachfragen auf bloße Ja- oder Nein-Alternativen zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für für Ihre Frage.
(...) Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist aus meiner Sicht weder richtig noch umsetzbar. Menschen, die vor Tot und Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Schutz. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber. (...)