(...) Ich bin außerdem überzeugt, dass nur ein parlamentarisches Regierungssystem komplexen Sachfragen ausreichend gerecht wird. Ein Plebiszit bringt im Kern immer die Notwendigkeit mit sich, komplexe Sachfragen auf bloße Ja- oder Nein-Alternativen zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für für Ihre Frage.
(...) Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist aus meiner Sicht weder richtig noch umsetzbar. Menschen, die vor Tot und Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Schutz. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber. (...)
(...) Den „VolksentscheDen „Volksentscheid zum Volksentscheid“ habe ich gernet eigener und gesammelten Unterschriften unterstützt, denn die Regularien zur Volksgesetzgebung in Berlin kranken an 2 wesentlichen Mängeln: (...)
(...) Mag sein, dass Müller dies als effizient ansieht, wir sehen es zu allererst als undemokratisch an und in der Vergangenheit waren es oftmals die Renditeinteressen, die auf diesem Wege den Interessen der Bürgerinnen und Bürger geopfert wurden. Die Möglichkeiten und rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren auf Bezirksebene wollen wir ausbauen. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist der Handlungsspielraum der Berliner Bezirke allzu beschränkt. Das muss sich ändern, weshalb ich weiterhin hinter der Forderung nach einem politischen Bezirksamt stehe, das freier und mit mehr Kompetenzen ausgestattet eigenständig agieren kann. Bezirke müssen endlich nicht nur als Kommunen wahrgenommen, sondern auch so agieren dürfen. (...)
