Ulli Zedler

| Kandidat Berlin
© UlliZ
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Jahrgang
1962
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung
Ausgeübte Tätigkeit
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Wahlkreis

Wahlkreis : Friedrichshain-Kreuzberg WK 1

Wahlkreisergebnis: 2,9 %

Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Demokratie lebt vom Partizipation. Ergebnisse von Volksentscheiden benötigen dazu Verbindlichkeit, sonst ist deren Akzeptanz gefährdet. Die gewählten Politiker dürfen Ergebnisse von Volksentscheiden nicht nachträglich verändern, wie beispielsweise durch CDU und SPD beim Tempelhofer Feld erfolgt.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Ulli Zedler: Lehne ab
Mehr Videoüberwachung erzeugt eine Scheinsicherheit, und schafft gleichzeitig ein unangenehmes Überwachungsklima für alle Bürger. Solche teure Sicherheitsesoterik lehne ich ab. In London kann man sich ansehen, wie eine Videototalüberwachung aussieht. Ich möchte so etwas in Berlin nicht!
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Schulen wie auch Kitas sind pädagogische Einrichtungen, die sich jeder leisten können muss. Über einen Unkostenbeitrag für Besserverdienende kann nachgedacht werden, dabei sind aber die Bürokratiekosten für die Erhebung gegenzurechnen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Ulli Zedler: Lehne ab
Die Forderung ist wohlfeil und hört sich gut an, ist aber faktisch nicht umsetzbar. Denn bei dem Milliardendebakel BER wird man mit Klagen wegen persönlicher Haftung nur die Anwälte und Gerichte reich machen, es wird kein Vorteil für das Land Berlin daraus erwachsen. Das ist traurig, aber es ist so.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Ulli Zedler: Lehne ab
Etwas verkehrspolitisch Überflüssigeres wie der Weiterbau der A100 kann ich mir kaum ausmalen. Dieser Weiterbau würde einen neuen Kostenrekord je km Autobahn in Europa (bis zu 200 Mio.) generieren. Das ist aberwitzig.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Dabei ist aber kosten- und flächensparend zu bauen, und nicht mit Subventionen teurer Wohnungsbau zu verbilligen. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Sehr wichtig neben Neubau ist auch der Erhalt des bereits vorhandenen preiswerten Wohnungsbestandes!
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Prohibition hat noch nie etwas gebracht, außer hohe Preise für die Suchtmittel, Kriminalität und Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch Panschen und Strecken. Das Elend des Drogenhandels am Görlitzer Park hätte ein Ende, wenn die Politik das Thema endlich gesetzgeberisch angehen würde.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Ulli Zedler: Lehne ab
Privatisierung öffentlicher Unternehmen, man denke an BEWAG, GASAG, Wasserwerke und GSW, ist in aller Regel äußerst nachteilig für die Gemeinschaft. Fazit: Finger weg von Privatisierung öffentlichen Eigentums!
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Jugendlich ab 16 sind massiv von den Folgen schlechter Politik älterer Politgranden betroffen, können diese aber selbst nicht abwählen. Das ist nicht gerecht. Es wäre, ähnlich wie bei der Religionsmündigkeit, sogar über noch niedrigere Altersstufen wie z.B. 14 Jahre nachzudenken!
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Ulli Zedler: Neutral
Die Umweltzone bringt letztlich nichts, weil durch Modernisierung des Fahrzeugbestandes ohnehin weit über 90% der Fahrzeuge die Norm erfüllen. Viel effizienter als eine Umweltzone wäre die Reduzierung der innerstädtischen PKW-Verkehre und damit auch der Emissionen. Radverkehrsförderung wäre ein Weg
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Wohnraum wird dringend für das gebraucht für das er erstellt wurde: dauerhaftes möglichst preisgünstiges Wohnen. Der Renditedruck hat viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen, diese müssen wieder dorthin zurück, also als Wohnung wieder verfügbar werden.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Natürlich nur in notwendigem Umfang. Wichtig ist auch, dass Radwege preisgünstig und schnell geschaffen werden. Ds geht in der Regel meist durch neue Markierungen und durch Inanspruchnahme eines Teils der bisherigen PKW-Fahrspur. Es gibt hierfür praktikable Lösung, packen wir’s einfach an!
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Ulli Zedler: Lehne ab
Seit 5 Jahren verspricht man den mehreren 100.000 Fluglärmbetroffenen im Norden der Stadt, TXL wird geschlossen so bald der BER fertig ist. Jetzt eine Rolle rückwärts zu machen wäre ein Affront gegen die Nordberliner, die dann milliardenschwere Lärmschutzforderungen stellen könnten - und werden!
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Ulli Zedler: Neutral
Es kommt auf den Einzelfall an, von generellen Verboten halte ich wenig. Arbeit für Asylbewerber könnte man organisieren, in dem man die Selbsthilfe fördert. So würde Menschen sinnstiftende Beschäftigung ermöglicht, und das menschenunwürdige „verurteilt-Sein zum Nichtstun“ könnte überwunden werden
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Ulli Zedler: Lehne ab
Die vertragslosen Nutzungen in der Rigaer Straße 94 dauern nunmehr schon Jahre an, zunächst vom Eigentümer geduldet. Hier hat der Staat sich zurückzuhalten wie bei jedem anderen zivilrechtlichen Nutzungsverhältnis auch. Konflikte dort müssen zivilisiert gelöst werden, nicht mit dem Polizeiknüppel.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Ulli Zedler: Lehne ab
Kultur ist zwar eine so genannte „freiwillige Aufgabe“, kann also Sparzwängen zum Opfer fallen, aber eine Hauptstadt Berlin ohne Kultur wäre für mich undenkbar. Auch bei knappen Kassen muss ein Grundbudget für die Kultur gesichert werden, in Zusammenarbeit mit dem Bund (Hauptstadtkulturvertrag).
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Information und Lehre über Religionen kann dennoch stattfinden, muss aber klaren Bedingungen folgen: Die Teilnahme muss freiwillig sein. Religionsunterricht hat weltanschaulich neutral zu sein und über alle Weltreligionen zu informieren.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Gymnasien haben eine Jahrtausende alte Tradition. Es wäre aber durchaus zu überlegen, Gymnasien für alle Schüler zu öffnen, um ihnen das Elitäre zu nehmen. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff, jeder Schüler sollte die Zugangsmöglichkeit zu gymnasialer Bildung erhalten.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Ein Gebot der Menschlichkeit und der Menschenrechte. Wenn die hier derzeit noch blockende CDU nicht vorankommt, werden Gerichte letztlich die rechtliche Gleichstellung erwirken. Das dauert. Politik könnte es schneller schaffen, wenn die Konservativen über ihren Schatten springen. Mein JA habt ihr!
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Ulli Zedler: Stimme zu
Fluglärm macht krank, das ist ausreichend gut erforscht. So lange Berlin innenstadtnahe Flughäfen betreibt, muss ein Nachtflugverbot sein zum Schutz der Wohnbevölkerung.

Die politischen Ziele von Ulli Zedler

Mein Programm basiert im Kern auf 10 Punkte

1. Ehrliche Politik. Ich informiere euch darüber, was Sachstand ist. Ehrlich.

2. Was braucht die Stadt, und wer soll es bezahlen? Dieser grundlegenden Fragestellung haben sich alle Projekte in Berlin zu stellen. Ich lehne Planungen für ein Wolkenkuckucksheim und Projekte, deren Finanzierung im Nebel steht, ab.

3. Kreative Ideen müssen nicht viel (mehr) kosten! Sparpolitik bis es quietscht a la SPD und CDU ist später richtig teuer. Deshalb: Sparen nur da, wo es sinnvoll ist. Kaputtsparen der Stadt mit der Rasenmähermethode ist mit mir nicht zu machen.

4. Wohnungsbau und Wohnungsinstandhaltung gehört zusammen. Wir dürfen unser Glück nicht in der Erhöhung der Wohnungsneubautätigkeit suchen, und die ganze Stadt zubetonieren. Der Focus ist endlich wieder auf den Erhalt der preiswerten Wohnungsbestände zu richten. Preiswerter Wohnraum muss preiswerter Wohnraum bleiben! Und: Mietwohnraum muss Mietwohnraum bleiben.

5. Die Innenpolitik des Landes Berlins gleicht in Teilen einem „failed state“. Massives Organisationsversagen in Berlin ist inzwischen mehr als nur peinlich. Wir müssen  zurück zu einer vorsorglichen Landespolitik, welche die Ämter wieder vernünftig ausstattet, ihr Personal im öffentlichen Dienst, und vom Hausmeister oder Polizisten bis hin zum Einwohnermeldeamt, vernünftig behandelt und bezahlt. Teure Abenteuer, bei denen Berlin Milliarden verbrennt (BER, ZLB, ICC, A100, Staatsoper usw.) müssen dagegen verhindert oder auf ein stadtverträgliches, finanzierbares Maß begrenzt werden.

6. „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“ Und schlimmer: Teile der ganzen Stadt wurden sogar verramscht oder verschenkt. Ich werde alles dafür tun, dass dieser falsche Trend beendet und umgekehrt wird. Daseinsvorsorge gehört in unser aller Hand, und nicht in private Regie. Kommunales Vermögen darf nicht verscherbelt werden.

7. Bildung, Bildung, Bildung! Wenn Berlin die Bildung und Ausbildung junger Menschen verschläft, oder gar durch Kaputtsparpolitik zerstört, ist das schlecht. Ich setze mich für mehr und umfassendere Bildungsangebote ein, für alle Lebensstufen. In unserer schnelllebigen und technisierten Welt ist ein Grundstock an Bildung und lebenslanges Lernen ein „must have“.

8. Den selbstbewussten Menschen fördern. Die Fähigkeit, in Zusammenhängen denken zu können, Geschehen verstehen und einordnen zu können, und vor allem die richtigen Fragen stellen zu können, muss wieder in den Mittelpunkt der Politik zurückkehren. Bildung ist auch Herzensbildung!

9. Politik soll organisieren, nicht diktieren! In wichtigen Sachfragen und bei wesentlichen Entscheidungen, die die örtliche Gemeinschaft betreffen, werde ich mich mit euch rückkoppeln, bevor ich etwas entscheide. Wir brauchen Beteiligungs-Methoden, online wie offline, um den Bürgerwillen in all seiner Vielfalt zu ermitteln und in Planungen und Maßnahmen deutlich besser als bisher einfließen zu lassen.

10. Politik in einer Demokratie soll dem Wählerwillen dienen. Deshalb ist meine Agenda nicht starr, sondern nimmt das auf, was euch, im Wahlkreis, wichtig ist. Unter ulliz@t-online.de gebt ihr mir die kommunal- und landespolitischen Ziele vor, die euch am Herzen liegen und die ihr verwirklicht wissen wollt. Ich kümmere mich dann darum, dass sie Gehör finden und, wenn möglich, auch umgesetzt werden.

 

Ich werbe um die Stimmen aller Wählerinnen und Wähler, unabhängig der politischen Couleur. Ich stehe auf dem Wahlzettel auf Vorschlag der Friedrichhain-Kreuzberger Piraten (kurz #PRTXHN oder auch PIRATEN XHAIN), bin aber politisch unabhängig. Denn ich wurde nicht wegen einer Parteimitgliedschaft, sondern wegen meiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit im Bezirk als Kandidat aufgestellt. Wenn ihr mich wählt, sichere ich euch sachorientierte politische Arbeit zu, und werde mit allen anderen demokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, die die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner Berlins nach vorne stellen, gut zusammenarbeiten.

Die Kandidatin der GRÜNEN und auch den Kandidaten der SPD und der LINKEN halte ich zwar für durchaus wählbar, bitte bedenkt aber, dass diese der Parteidisziplin ihrer jeweiligen Parteien weit stärker unterliegen werden als das bei mir der Fall ist, insbesondere wenn ihre Partei sich an der Regierungsbildung beteiligen wird.

Bei mir habt ihr die Gewähr, dass weder ich, noch die Piratenpartei an einer Regierung in Berlin ab 2016 beteiligt sein wird. Das liegt außerhalb der erkennbaren Realität! Was manche als Nachteil ansehen, hat für mich als Abgeordneten und euch als meine Wählerinnen und Wähler einen Riesenvorteil: von mir gibt es 5 Jahre lang unabhängige Sacharbeit, ausschließlich in eurem Interesse! Selbst wenn der extrem unwahrscheinliche Fall einer Regierungsbeteiligung der Piraten einträte, garantiere ich: Ich werde mein Mandat auch dann weiterhin unabhängig, und nur meinem Gewissen und euch Wählern verpflichtet, ausüben!

Bei der Wahl 2016 gibt es also im Wahlkreis 1 die Chance, diesmal, mit dem Vorschlag der PIRATEN, einen wirklich unabhängigen Kandidaten zu wählen.

Über Ulli Zedler

Guten Tag liebe Wählerin, guten Tag lieber Wähler!

 

693 Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis haben mir ihr Vertrauen geschenkt, das sind 2,9% der abgegebenen Erststimmen.

Ich bedanke mich bei jedem einzelnen von Euch!

Ihr habt mich gesehen, gelesen, nachgeschaut was ich bisher geleistet habe und was ich vorhabe, mir Fragen gestellt, mich am Wahlkampfstand besucht, mich auf Podiumsdiskussionen erlebt, zum Beispiel im Leibniz-Gymnasium, und euch dann entschieden.

Leider hat es nicht ganz gereicht. Um ehrlich zu sein, es hat sogar sehr stark nicht gereicht, wenn ich auch gegenüber dem Landestrend mit 2,0% Erstimmen für Kandidaten der PIRATEN um ca. 45% darüber lag. Zum Einzug über die Landesliste hätten wir etwa dreimal so viele Wählerinnen  und Wähler überzeugen müssen als das uns real gelungen ist. Um als Einzelbewerber einzuziehen hätte ich sogar in etwa zehnmal so viele Stimmen einwerben müssen. Das ich das, als Einzelkämpfer mit einem ganz kleinen Team (3-5 ehrenamtliche Helfer) nicht schaffen konnte ist schade, aber es ist eben so wie es ist.

Ich kann also mein Programm, das ihr untenstehend weiterhin lesen könnt, leider nicht für euch umsetzen :-(

Aber mein Motto war immer: Wer (wahl-)kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Ich werde nun also mein dienstliches Büro im Abgeordnetenhaus ab Montag abwickeln und liquidieren müssen, so sieht es das Regularium vor, um es besenrein der AfD-Fraktion übergeben zu können am 27. Oktober, dem Tag der Konstituierung des neuen Parlaments, des 18. Abgeordnetenhauses von Berlin.

Ob diese - nach meiner Ansicht - rechtspopulistische und wenig sachorientierte Partei eine bessere Wahl gewesen ist als unsere Kandidaten der PIRATEN wird sich sicher sehr bald herausstellen. Ich habe da doch recht starke Bedenken.

Ob ich 2021 erneut kandidiere, kann ich momentan noch nicht einschätzen. Auf jeden Fall hat mir der Wahlkampf sehr viel Spaß gemacht, auch wenn er unendlich anstrengend war, weil er interessante Begegnungen mit euch, also den potenziellen und tatsächlichen Wählerinnen und Wählern ermöglichte. Diese Erfahrung möchte ich nicht missen!

Wir sehn uns, auf der Straße, in Arbeitszusammenhängen, in Initiativen und vielleicht auch gelegentlich noch im Parlament, als Gast oder als politisch interessierter Einwohner, der ich ja bin und auch bleibe.

Es grüßt herzlich!

 

Euer Ulli Zedler

 

--- Vorstellung des Kandidaten: ---

Diesmal trete ich selbst, Ulli Zedler, zur Wahl als euer Direktkandidat für den Wahlkreis 1 an, der sich, vereinfacht gesagt, im ehemaligen Kreuzberg 61 südlich des Landwehrkanals befindet. Mit eurer Zweitstimme könnt ihr mich auch wählen, dort stehe ich auf Listenplatz 9 der Landesliste der PIRATEN.

Die Zweitstimme wird für mich voraussichtlich die Entscheidende sein. Deshalb, auch wenn ihr euch für einen anderen Direktkandidaten entscheidet, wählt mit der Zweitstimme dennoch PIRATEN, so gibt es eine reelle Chance dass ich euch auch dann im Abgeordnetenhaus vertreten kann, wenn es bei der Erststimme nicht reicht.

Für alle von euch die mich noch nicht kennen: Ich möchte gerne mich und mein Programm kurz vorstellen.

Ich (unverheiratet, 1 Kind) lebe seit 1981 in Berlin und wohnte mit Unterbrechungen seit 1984 im Wahlkreis. Zur Zeit vertrete ich euch als stellvertretender Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks auf Vorschlag der Piratenfraktion in der BVV.

Mein Programm basiert im Kern auf 10 Punkte

1. Ehrliche Politik. Ich informiere euch darüber, was Sachstand ist. Ehrlich.

2. Was braucht die Stadt, und wer soll es bezahlen? Dieser grundlegenden Fragestellung haben sich alle Projekte in Berlin zu stellen. Ich lehne Planungen für ein Wolkenkuckucksheim und Projekte, deren Finanzierung im Nebel steht, ab.

3. Kreative Ideen müssen nicht viel (mehr) kosten! Sparpolitik bis es quietscht a la SPD und CDU ist später richtig teuer. Deshalb: Sparen nur da, wo es sinnvoll ist. Kaputtsparen der Stadt mit der Rasenmähermethode ist mit mir nicht zu machen.

4. Wohnungsbau und Wohnungsinstandhaltung gehört zusammen. Wir dürfen unser Glück nicht in der Erhöhung der Wohnungsneubautätigkeit suchen, und die ganze Stadt zubetonieren. Der Focus ist endlich wieder auf den Erhalt der preiswerten Wohnungsbestände zu richten. Preiswerter Wohnraum muss preiswerter Wohnraum bleiben! Und: Mietwohnraum muss Mietwohnraum bleiben.

5. Die Innenpolitik des Landes Berlins gleicht in Teilen einem „failed state“. Massives Organisationsversagen in Berlin ist inzwischen mehr als nur peinlich. Wir müssen  zurück zu einer vorsorglichen Landespolitik, welche die Ämter wieder vernünftig ausstattet, ihr Personal im öffentlichen Dienst, und vom Hausmeister oder Polizisten bis hin zum Einwohnermeldeamt, vernünftig behandelt und bezahlt. Teure Abenteuer, bei denen Berlin Milliarden verbrennt (BER, ZLB, ICC, A100, Staatsoper usw.) müssen dagegen verhindert oder auf ein stadtverträgliches, finanzierbares Maß begrenzt werden.

6. „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“ Und schlimmer: Teile der ganzen Stadt wurden sogar verramscht oder verschenkt. Ich werde alles dafür tun, dass dieser falsche Trend beendet und umgekehrt wird. Daseinsvorsorge gehört in unser aller Hand, und nicht in private Regie. Kommunales Vermögen darf nicht verscherbelt werden.

7. Bildung, Bildung, Bildung! Wenn Berlin die Bildung und Ausbildung junger Menschen verschläft, oder gar durch Kaputtsparpolitik zerstört, ist das schlecht. Ich setze mich für mehr und umfassendere Bildungsangebote ein, für alle Lebensstufen. In unserer schnelllebigen und technisierten Welt ist ein Grundstock an Bildung und lebenslanges Lernen ein „must have“.

8. Den selbstbewussten Menschen fördern. Die Fähigkeit, in Zusammenhängen denken zu können, Geschehen verstehen und einordnen zu können, und vor allem die richtigen Fragen stellen zu können, muss wieder in den Mittelpunkt der Politik zurückkehren. Bildung ist auch Herzensbildung!

9. Politik soll organisieren, nicht diktieren! In wichtigen Sachfragen und bei wesentlichen Entscheidungen, die die örtliche Gemeinschaft betreffen, werde ich mich mit euch rückkoppeln, bevor ich etwas entscheide. Wir brauchen Beteiligungs-Methoden, online wie offline, um den Bürgerwillen in all seiner Vielfalt zu ermitteln und in Planungen und Maßnahmen deutlich besser als bisher einfließen zu lassen.

10. Politik in einer Demokratie soll dem Wählerwillen dienen. Deshalb ist meine Agenda nicht starr, sondern nimmt das auf, was euch, im Wahlkreis, wichtig ist. Unter ulliz@t-online.de gebt ihr mir die kommunal- und landespolitischen Ziele vor, die euch am Herzen liegen und die ihr verwirklicht wissen wollt. Ich kümmere mich dann darum, dass sie Gehör finden und, wenn möglich, auch umgesetzt werden.

 

Ich werbe um die Stimmen aller Wählerinnen und Wähler, unabhängig der politischen Couleur. Ich stehe auf dem Wahlzettel auf Vorschlag der Friedrichhain-Kreuzberger Piraten (kurz #PRTXHN oder auch PIRATEN XHAIN), bin aber politisch unabhängig. Denn ich wurde nicht wegen einer Parteimitgliedschaft, sondern wegen meiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit im Bezirk als Kandidat aufgestellt. Wenn ihr mich wählt, sichere ich euch sachorientierte politische Arbeit zu, und werde mit allen anderen demokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, die die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner Berlins nach vorne stellen, gut zusammenarbeiten.

Die Kandidatin der GRÜNEN und auch den Kandidaten der SPD und der LINKEN halte ich zwar für durchaus wählbar, bitte bedenkt aber, dass diese der Parteidisziplin ihrer jeweiligen Parteien weit stärker unterliegen werden als das bei mir der Fall ist, insbesondere wenn ihre Partei sich an der Regierungsbildung beteiligen wird.

Bei mir habt ihr die Gewähr, dass weder ich, noch die Piratenpartei an einer Regierung in Berlin ab 2016 beteiligt sein wird. Das liegt außerhalb der erkennbaren Realität! Was manche als Nachteil ansehen, hat für mich als Abgeordneten und euch als meine Wählerinnen und Wähler einen Riesenvorteil: von mir gibt es 5 Jahre lang unabhängige Sacharbeit, ausschließlich in eurem Interesse! Selbst wenn der extrem unwahrscheinliche Fall einer Regierungsbeteiligung der Piraten einträte, garantiere ich: Ich werde mein Mandat auch dann weiterhin unabhängig, und nur meinem Gewissen und euch Wählern verpflichtet, ausüben!

Bei der Wahl 2016 gibt es also im Wahlkreis 1 die Chance, diesmal, mit dem Vorschlag der PIRATEN, einen wirklich unabhängigen Kandidaten zu wählen.

 

Was werde ich tun, wenn ich – direkt – von euch gewählt bin?

Ich werde ein Wahlkreisbüro möglichst zentral im Wahlbezirk einrichten, das mindestens 20 Stunden in der Woche besetzt ist und allen Einwohnern, unabhängig von parteipolitischer Couleur, offensteht für eure Fragen, Wünsche, Anregungen und Sorgen. Im Wahlkreisbüro finden regelmäßig Themenabende zu lokalpolitischen Themen statt, auf denen ich euch informiere was läuft, was ansteht und was für unseren Wahlkreis politisch aktuell ist. Ob Radwege, Wohnungspolitik, Schul-/Bildungspolitik, Lärmschutz, Grün- und Freiflächen, öffentlicher Nahverkehr, alle Politikfelder sind gefragt, und ihr setzt, mit euren Anfragen und Anregungen, die Themen!

Ich werde alle meine politischen Entscheidungen, insbesondere mein Abstimmverhalten im Parlament,  regelmäßig offenlegen, und vor wichtigen Entscheidungen mit euch diskutieren! Auch das findet im Wahlkreisbüro statt,  oder auf anderen, öffentlichen Veranstaltungen.

Politik verstehen, Politik selbst in die Hand nehmen! Um wirklich eure Interessen im Parlament vertreten zu können, benötige ich eure aktive Mitarbeit! Gemeinsam mit dem Rückhalt der Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis lassen sich Interessen besser bündeln, und sie werden deutlicher gehört!

 

Ein Grundprinzip, das Piraten nach vorne stellen, ist „Wir fragen euch vorher!“. Vor einer politischen Entscheidung steht die Information, und die Diskussion. Das Wahlkreisbüro wird Dreh- und Angelpunkt dieser Aktivitäten sein.

 

Damit das Wirklichkeit werden kann, müsstet ihr mich aber natürlich erst mal wählen.

 

Wie geht das?  Hier kommt die Info. Ihr habt bei der Wahl bis zu 3 Stimmen:

Erststimme – hier könnt ihr mich direkt, also als Wahlkreiskandidaten, durch Ankreuzen wählen.

Zweitstimme – hier könnt ihr mich indirekt, also über eine Landesliste, wählen. Klappt aber nur, wenn die Piratenpartei landesweit über 5% der Stimmen bekommt. Die größeren Wahlchancen bei kleineren Parteien wie den Piraten bietet tatsächlich die Zweitstimme, und die BVV-Stimme. Das ist die „dritte Stimme“ für die Listenwahl BVV, dabei wahlberechtigt sind alle EU-Bürger ab 16 Jahre. Hier könnt ihr mich, wenn gewünscht, über eine Bezirksliste wählen. Auf der Liste stehen aber viele engagierte Menschen vor mir drauf, ich würde euch also nur dann in der BVV vertreten können, wenn sehr viele Stimmen für die Piraten im Bezirk (ca. 18-20%) abgegeben werden (das letzte Mal waren es 14,3% - das zu toppen wäre sehr, sehr sportlich).

Mein Vorschlag: wählt einfach mit allen 3 Stimmen den Vorschlag der PIRATEN. Grüne, Linke, SPD und auch CDU werden trotzdem sicher im Parlament sitzen, sie haben genügend „Stammwähler“. Die Piraten fliegen jedoch ohne genügend Stimmen 2016 raus aus dem Parlament. Und mal ehrlich: wollt ihr wirklich ein Parlament, in dem wieder GRÜNE, LINKE, SPD und CDU, aber statt PIRATEN die AfD sitzt? Nicht wirklich, oder?

Es grüßt euch alle freundlich!

 

Euer Kandidat im Wahlkreis 1 

Ulli Zedler

 

Noch Fragen? Bitteschön. Nutzt die Eingabemaske bei abgeordnetenwatch.de/profile/ulli-zedler und ich werde sie so schnell wie möglich beantworten. Ich freue mich auf eure Fragen!

Alle Fragen in der Übersicht

(...) 1. Wie Sie wissen wurde ein Volksbegehren für einen erweiterten Volksentscheid unter dem Namen "Volksentscheiud retten" gestartet. Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode sich für eine Übernahme des Gesetzentwurfs in der jetzigen Fassung durch Abstimmung im Abgeordnetenhaus einsetzen? (...)

Von: Qbebgurn Uäeyva

Antwort von Ulli Zedler
PIRATEN

(...) Den „VolksentscheDen „Volksentscheid zum Volksentscheid“ habe ich gernet eigener und gesammelten Unterschriften unterstützt, denn die Regularien zur Volksgesetzgebung in Berlin kranken an 2 wesentlichen Mängeln: (...)

# Soziales 2Aug2016

(...) Wie soll eine solche Situation aufgelöst werden? Was soll ein Gerichtsvollzieher tun, wenn die Leute nicht freiwillig ausziehen wollen?

Von: Snyx Ervafpu

Antwort von Ulli Zedler
PIRATEN

(...) Allgemein gilt: Wie Sie meinen Hinweisen entnehmen können, bin ich nicht "als Gegner der Vermieter“ gegen Zwangsräumungen, sondern weil diese NUR Verlierer kennt. Auch vermieterseitig! (...)

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