Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Manfred K. • 18.08.2021
Hat die SPD vor, ihre 2004 geänderte Rentenreform, zu Betriebsrenten/Versorgungswerken zu zahlenden Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung/Zusatzbeitrag zu korrigieren.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 25.08.2021 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, die Vollverbeitragung von Betriebsrenten und die Doppelverbeitragung zu beenden.

Frage von Hartmut S. • 17.08.2021
Die FDP will sich ja als Verfassungspartei profilieren. Gut so. Wo aber war die FDP mit Verfassungsklagen zu den vielen Ungleichheiten vor dem Gesetz - bspw. Krankenversicherungssystem - bislang?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 25.08.2021 von Christian Lindner FDP

Dass Menschen die Möglichkeit haben, sich privat zu versichern, ist nicht verfassungswidrig.

Frage von Heinz H. • 03.08.2021
Wann zahlt Berlin gesetzlich versicherten Beamten einen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung, da sie die Beihilfe ja nicht in Anspruch nehmen können?
Antwort ausstehend von Susanne Mertens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Heinz H. • 03.08.2021
Wann zahlt Berlin gesetzlich versicherten Beamten einen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung, da sie die Beihilfe ja nicht in Anspruch nehmen können?
Andreas Linde
Antwort ausstehend von Andreas Linde SPD
Frage von Heinz H. • 03.08.2021
Wann zahlt Berlin gesetzlich versicherten Beamten einen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung, da sie die Beihilfe ja nicht in Anspruch nehmen können?
Gerald Bader
Antwort ausstehend von Gerald Bader Die Linke
Frage von Heinz H. • 03.08.2021
Wann zahlt Berlin gesetzlich versicherten Beamten einen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung, da sie die Beihilfe ja nicht in Anspruch nehmen können?
Portrait von Stephan Standfuß
Antwort ausstehend von Stephan Standfuß CDU