Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg M. • 21.05.2022
Sie haben kritisiert, dass die Luftabwehrpanzer Gepard nicht schneller an die Ukraine geliefert werden. Welche Informationen liegen Ihnen dazu vor, dass dies überhaupt möglich wäre?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Stefan R. • 13.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird? Dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.

Frage von Stefan R. • 13.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.05.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.

Frage von Reinhard G. • 13.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 10.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Portrait von Michael Aggelidis
Antwort ausstehend von Michael Aggelidis dieBasis
Frage von Reinhard G. • 10.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
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Antwort 07.06.2022 von Tom Brüntrup CDU

Ja, der Sonderhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist meiner Meinung nach richtig und notwendig.