Warum erteilt die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigungen für Marder Panzer und Panzerhaubitzen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auch mich beschäftigen die Waffenlieferungen in die Ukraine täglich.

Wie Sie mittlerweile wissen, wurde die Liste der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme und Unterstützungsmaterialien veröffentlicht. Die Liste zeigt, dass Deutschland bereits eine ganze Menge getan hat und weiterhin tun wird. Abgesehen von vielen hunderttausend kleineren Waffensystemen samt dazugehöriger Munition in Millionenhöhe, liefern wir auch die schweren Waffensysteme, die der Rüstungsindustrie noch verfügbar sind. Dazu gehören sieben Panzerhaubitzen 2000, 30 Flakpanzer Gepard, drei Mehrfachraketenwerfer MARS, 54 M113 Truppentransporter im Verbund mit Dänemark, 30 sondergeschützte Fahrzeuge sowie das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM. Auch der Ringtausch mit anderen Partnern wird weiterhin verfolgt.

Was Deutschland nicht liefert sind Waffensysteme, die den aktiven Bestand der Bundeswehr darstellen. Dieser Bestand darf nicht angefasst werden, wenn wir unsere Zusagen an unsere NATO-Bündnispartner einhalten wollen. Für den Schutz unserer östlichen Nachbarn innerhalb der NATO muss die Bundeswehr Kapazitäten behalten, die ansonsten auf Jahre und Jahrzehnte verloren sind.

Sie haben auch Deutschlands Rolle als Waffenexporteur angesprochen. Die in der Vergangenheit von Deutschland gelieferten Waffen mussten von der Industrie immer erst produziert werden, nichts davon lag sofort lieferbereit vor. Die Produktion von Rüstungsgütern dauert Jahre. Deswegen kann man der Ukraine nur das liefern, was bei der Industrie bereits auf dem Hof steht und woran die ukrainischen Soldaten in wenigen Wochen ausgebildet werden können. Denn Waffensysteme, die nicht bedient werden können, haben keinen Gefechtswert. Deswegen nützt es auch nichts, komplexe Waffensysteme einfach nur zu liefern. Wir müssen den Ukrainern auch in wenigen Wochen das beibringen, was Bundeswehrsoldat:innen ansonsten über mehrere Monate hinweg lernen.

Ich kann verstehen, dass Sie auf weitere, schnellere Lieferungen schwerer Waffensysteme drängen. Gleichzeitig sind wir gerade bei diesen Systemen einigen Zwängen unterworfen, die nicht immer das möglich machen, was wir uns wünschen. Was möglich ist, das setzen wir aber in Bewegung.

Mit freundlichen Grüßen,

Falko Droßmann