(...) Marktwirtschaft braucht optimalen Verbraucherschutz und klare Kennzeichnung der Produkte. Verbraucher müssen sich umfassend über Produktqualitäten, Herkunft und Herstellungsprozesse informieren können. (...)
(...) Da ich als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nicht der Regierung angehöre, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich selbst erst am vergangenen Sonntag am Hambacher Wald war und auch am kommenden Samstag wieder vor Ort bin. (...)
(...) Auch der Bayerische Rundfunk bietet Apps nicht nur im App-Store von Google an, sondern mindestens auch als iOS-Version im App-Store von Apple. Außerdem sind die BR-Inhalte auch über die Webseite zugänglich. (...)
(...) regelmäßig findet ein sogenannter Meldedatenabgleich statt. Es soll sichergestellt werden, dass jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag für einen gemeldeten Wohnsitz bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie eine Erst- oder Zweitwohnung haben. (...)
(...) Meinem Empfinden nach wäre hier ein Bürgerentscheid die bessere Lösung um eine finale Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass diese neuen Regelungen nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)