Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Katja Suding
Antwort 05.07.2019 von Katja Suding FDP

(...) Die OSZE berichtet fast täglich und detailliert über Verstöße gegen den Waffenstillstand, der in den Minsker Vereinbarungen verhandelt wurde. Nach dem Mandat der OSZE, deren Mitglied auch Russland ist, dient die OSZE ausschließlich der Beobachtung und darf keinerlei politische oder militärische Schuldzuweisung vornehmen. (...)

Bernd Lucke
Antwort 23.05.2019 von Bernd Lucke LKR

(...) Die Frage nach mehr europäischer Eigenständigkeit bei der Energie ist falsch gestellt. Europa hängt mittelfristig von Lieferungen von Staaten außerhalb Europas ab. Die beste Strategie lautet deshalb: Diversifizierung. (...)

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort 05.05.2019 von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten

Ich halte nicht viel von der 2% Verpflichtung. Europa muss in der Lage sein, sich selbst und Menschenrechte weltweit im Notfall zu verteidigen. Dabei sehe ich Verbesserungsbedarf.

Portrait von Sonja Grässle
Antwort 23.04.2019 von Sonja Grässle CDU

(...) Auch in Europa tragen wir diese Verantwortung, ansonsten wird der Gap zwischen den europäischen Mitgliedstaaten ebenso immer größer wie innerhalb der deutschen Gesellschaft. Ich denke mit diesen Argumenten, der Unterstützung aller und der Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft sowie der Verpflichtung gegenüber der jungen Generation und gegenüber den Mitgliedstaaten, ist es auch möglich Unternehmen und Menschen von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Von Brüssel aus würde ich nicht nur die deutschen Interessen vertreten können, sondern hätte zudem einen sehr guten Überblick über und Zugänge zu anderen europäischen Staaten, sodass gemeinsam in eine Richtung gearbeitet werden kann. (...)