(...) Sinnvoll sind in meinen Augen nicht ideologische Alleingänge, sondern wirtschafts- und steuerpolitische Rahmensetzungen, die Unternehmensgeist, Kreativität und die Vielfalt der technologischen Antworten fördert. Denn nur das schützt davor, auf das falsche Pferd zu setzen und die Zukunft zu verspielen. (...)
(...) Jedoch müssen wir unsere Grenzen und Handelswege auch schützen können. Um für alle starten eine faire Lösung zu finden, halte ich eine einheitliche europäische Verteidigungsarmee für eine gute Idee. diese Armee soll aber wie die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung im Angriffsfall dienen. (...)
(...) Der Austritt aus der Europäischen Union muss von der Regierung eines Mitgliedsstaates kommen (wie im Falle von Großbritannien z.B.). Wir als Kommunistinnen und Kommunisten versuchen die Bevölkerung über den Charakter der EU aufzuklären und versuchen auch offenzulegen, dass sie nicht zum positiven veränderbar ist. Nur durch einen gewissen Bewusstseinsstand in der Bevölkerung ist es möglich einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union und im besten Falle gleich deren Auflösung zu erzwingen und ggf. (...)
Lieber Gottfried,
vielen Dank für Dein Interesse und Deine Frage.
(...) 3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. (...)