(...) In der Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge ist das egal: Auf eine öffentliche Infrastruktur und soziale Rechte ist man hier nicht angewiesen. Wir hingegen kämpfen für gleiche Rechte und eine soziale Offensive für alle. Das ist das beste Mittel gegen die Brutalisierung der Gesellschaft und reaktionäre Antworten auf die Krisen. (...)
(...) 5. Wer mein politisches Wirken beobachtet, kann erkennen: Ich bin ein kritischer Geist, der seine Meinung auch dann vertritt, wenn sie in der Minderheit ist. Das wird sich auch im Parlament nicht ändern. (...)
(...) Gerne können Sie sich über die aktuelle Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Forderungen diesbezüglich im Regierungsprogramm der CDU/CSU unter: https://www.cdu.de/regierungsprogramm informieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte: Ich kann Wolfgang Bosbach nur zustimmen: Menschen ohne Pass aus sicheren Herkunftsländern darf die Einreise überhaupt nicht gestattet werden. Wir müssen diese bereits an den EU-Außengrenzen abweisen, da wir sie ja nie mehr ohne Pass zurückführen können. (...)
Die Integrationspolitik ist überall da gelungen, wo geflüchtete Menschen, mit einem berechtigten Anspruch auf Schutz, Unterkunft und schnelle Integration gefunden haben. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.