Frage von Sandra K. • 06.09.2023
Antwort von Martin Plum CDU • 06.10.2023
Ein Parteiverbotsverfahren muss kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden. Daneben bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend.
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Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Antwort von Martin Modschiedler CDU • 21.09.2023
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch
Frage von Frank D. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Heike H. • 06.09.2023
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 03.06.2024
Verbote von faschistischen Parteien heben die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf.
Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Antwort von Christian Hartmann CDU • 12.09.2023
Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen
Frage von Carolin K. • 06.09.2023
Antwort von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.03.2025
Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.