Antwort ausstehend von Albert Ritter SPD
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Antwort 19.02.2025 von Rüdiger König FDP
Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen
Antwort 19.02.2025 von Martin Auerbach Die Linke
Ja!

Antwort ausstehend von Laura Hahn FDP
Antwort ausstehend von Argyri Paraschaki-Schauer SPD
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein