Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Als "mein" Bundestagabgeordneter frage ich Sie ob Sie im Falle einer Abstimmung über ein Verbot der AFD mit > JA < abstimmen werden ?
Foto von Albert Ritter
Antwort ausstehend von Albert Ritter SPD
Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Werden Sie als "mein" Bundestagabgeordneter - bei einer möglichen Abstimmung über ein Verbot der AFD - mit > JA < abstimmen ?
Freiheit und Energie für den Aufbruch: Rüdiger König, Essen
Antwort 19.02.2025 von Rüdiger König FDP

Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen

Frage von Winfried H. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot? Würden Sie einem Verbotsantrag zustimmen?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein