Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort von Carsten Brodesser
CDU • 17.02.2025

Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2025

Wir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben.