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Maximilian Bathon
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Frage von Matti N. •

Warum wird ein Verbot der AfD vom hessischen Landtag und der CDU nicht unterstützt/umgesetzt?

Sehr geehrter Herr Bathon,

Ich würde gerne verstehen, warum ein AfD Parteiverbot bisher nicht von der CDU im hessischen Landtag umgesetzt wurde? Es bestehen mittlerweile doch genug Belege dafür, dass diese Methode ein valides Mittel gegen Rechtsextremismus bieten kann ( siehe: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-mehrheit-bundesrat/ ). Es wirkt auf mich so als wolle die CDU die AfD unterstützen und nicht bekämpfen. Warum wird also noch nichts für ein Verbot im Landtag und Bundesrat getan?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Matti N.

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