Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position zu Verbotsverfahren gegen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien. Ich stehe ganz klar hinter dem Schutz der Werte, die in unserem Grundgesetz verankert sind. Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.

Ich möchte Ihnen gerne die wichtigsten Gründe für meine Position erläutern. Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Parteien, die die Werte unserer Verfassung ablehnen oder bekämpfen, stellen eine Gefahr für die Demokratie und die Rechte aller Bürger*innen dar. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, die Verfassung und die Demokratie zu schützen – wenn nötig, auch mit Parteiverbotsverfahren. Wenn eine Partei gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich ist, wie es zum Beispiel bei Teilen der AfD nachweislich der Fall ist, dann ist es legitim und meiner Meinung nach notwendig, rechtliche Schritte gegen eben jene Parteien zu prüfen.

Als demokratische Kräfte haben wir eine Verantwortung, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien zu verhindern. Selbstverständlich sollte ein solches Verfahren nicht leichtfertig eingeleitet werden, sondern nur auf der Grundlage solider Beweise und nach sorgfältiger Prüfung. Es ist klar, dass ein Parteiverbot ein schwerwiegender Schritt ist, der nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden sollte.

Ich bin überzeugt, dass der Schutz unserer Demokratie und unserer Verfassung von höchster Bedeutung ist und dass wir alle dazu beitragen müssen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien zu bekämpfen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Vanessa Gronemann