(...) Ich sehe in der Fraktionsspitze der SPD dennoch keinen Willen, der Kanzlerin Druck zu machen, Seehofer zu entlassen. Die SPD machte sich im Fall Maaßen einmal mehr unglaubwürdig und zum Handlanger einer Regierung, die von Seehofer am Nasenring durch die Manege gezogen wird. (...)
(...) Aufnahme der Asylanten und Migranten ohne Ausweispapiere ist grob fahrlässig. Die Grenzen die den Neubürgern in unserem Land aufgezeigt werden, (...)
(...) Herr Maaßen behauptete, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei, ohne Beweise dafür zu liefern. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Verfassungsfeinde zu beobachten, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern und nicht die Bevölkerung durch Theorien zu verunsichern. (...)
(...) Damit unser Sozialsystem nicht darunter leidet, brauchen wir eine konsequente Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Die Illegale Zuwanderung muss bereits in den Herkunftsländern unterbunden werden.(Beispiel Ägypten) Diejenigen Einwanderer haben sich nach den rechtstaatlichen Vorgaben unseres Landes zu halten. Es muss des Weiteren der Wille erkennbar sein sich in unserm Land zu Integrieren. (...)
(...) Krisen, Kriege, Korruption und Klimaüberhitzung – das sind die Hauptursachen. (...) Sofortiger STOPP aller Rüstungsexporte in Krisengebiete (...)