Frage an Maria Posch von Carina C. bezüglich Recht
Wie steht die ÖDP zur aktuellen Flüchtlingssituation?
Sehr geehrte Frau Egger, vielen Dank für Ihre Frage.
Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist ein sehr komplexes Thema, deshalb wird auch meine Antwort etwas ausführlicher.
Erst einmal ein paar Fakten:
So viele Flüchtlinge wurden in den letzten Jahren in Deutschland neu registriert:
2015: 1.000.000
2016: 320.000
2017: 186.000
2018: 55.000 (bis Ende April; hochgerechnet bis Ende 2018 ca. 160.000).
Die Angstmache und Polemik die manche Parteien betreiben entspricht nicht den Fakten. Es werden immer weniger Flüchtlinge die in Deutschland neu registriert werden.
Auch in Europa sinkt die Anzahl der Asylsuchenden:
2014: 627.000
2015: 1,3 Mio.
2016: 1,26 Mio.
2017: 650.000
Krisen, Kriege, Korruption und Klimaüberhitzung – das sind die Hauptursachen. Der Migrationsdruck wird also immer weiter steigen und dies sehe ich als eine der Herausforderungen für unsere Zukunft als Europäer.
Wir Deutsche sind nicht unschuldig daran, dass viele Menschen gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen. Dabei denke ich an unser ausbeuterisches Wirtschaftssystem welches auf Kosten anderer Länder und Menschen immer weiter wachsen muss. Ich denke an die drastischen Klimaveränderungen die vor allem von den Industriestaaten verursacht wurden.
Eine wirklich lösungsorientierte Politik muss die Ursachen der Migration mindestens so intensiv behandeln wie die administrative Bewältigung von Grenzschutz, Aufnahme, Integration und gegebenenfalls Rückführung.
Die ÖDP fordert daher:
FAIRhandel statt Freihandel mit verbindlich festgeschriebenen Regeln: existenzsichernde Löhne und Mindeststandards beim Arbeits- und Umweltschutz für alle Länder, die sich am Welthandel beteiligen wollen.
Sofortiger STOPP aller Rüstungsexporte in Krisengebiete
Wirksame BEKÄMPFUNG DER KLIMAÜBERHITZUNG, die ganze Landstriche unbewohnbar macht.
Sofortige Streichung aller staatlichen Subventionen für Agrarexporte, insbesondere nach Afrika Unterstützung des Global Marshallplan und der globalen Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals - SDGs)
Eine Bleibeperspektive für integrierte und langfristig berufstätige Flüchtlinge und Asylbewerber.
Falls Sie zu einem der genannten Bereiche weitere Fragen haben, werde ich sie gerne beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Posch
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