Frage an Johann Müller von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
wie stellen Sie sich die weitere Integration und Aufnahme von Asylsuchenden vor ?
Ich habe die Sorge das aufgrund der derzeit gut verfügbaren Steuermittel das Problem mit Geld gelöst wird. Doch das wird nicht immer so sein. Wirtschaftliche Lagen können sich ändern. Es gibt derzeit Millionen von Menschen die auf der Flucht sind (s. hierzu den Artikel aus dem Focus https://www.focus.de/politik/ausland/flucht-aus-afrika-millionen-menschen-bereiten-sich-darauf-vor-afrika-zu-verlassen_id_8661378.html). Alle können nicht versorgt und aufgenommen werden. Letztlich ist ja auf dem EU- Gipfel wieder keine Einigung zustande gekommen das die EU gemeinschaftlich Flüchtlinge aufnimmt.
Es wurden 2017 21 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt in die Flüchtlingsintegration, Aufnahme und Versorgung gesteckt. Für dieses Geld gäbe es aber auch andere sinnvolle Verwendungen (Rente, Krankenkasse usw.). Wie wollen Sie darauf, auf Landesebene, einwirken ?
Sehr geehrter Herr Preisser
alle Entscheidungen die in diesem Zusammenhang gefällt werden müßen auf dem Fundament unseres Rechtsstaates gefällt werden.
Die Art und Weise wie unsere Gesetze ausgeführt werden ist das große Problem. Für mich ist eine dauerhafte Integration und Aufnahme nicht mit dem Grungesetz gedeckt. Asyl ja, aber nur solange die Gefahr für Leib und Leben in den Herkunftsländern besteht.
Übernahme der Kosten aus unserem Sozialsystem ist meiner Meinung nach falsch.
Aufnahme der Asylanten und Migranten ohne Ausweispapiere ist grob fahrlässig. Die Grenzen die den Neubürgern in unserem Land aufgezeigt werden,
sind nicht gerade förderlich für ein funktionierendes Zusammenleben.
Was sollten wir dagegen tun?
Prüfverfahren beschleunigen.
Umgehende Abschiebung bei negativem Asylantrag. Abschiebung bei Straffälligkeit. Abschiebung bei Mehrfachanträgen. Keine Anerkennung von Mehrfachehen.
Europäische Gesetze einhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Müller