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Entscheidend ist, dass es rasch eine Lösung gibt, die der Bedeutung und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Alle personellen Überlegungen sind dem unterzuordnen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen. Alles andere ist im Moment Spekulation und der Sache nicht zuträglich.
Die Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte mit höchster Sorgfalt getroffen werden
Ich habe mich in seriösen Publikationen informiert, genauso wie ich mich mit erfahrenen Juristen im Vorfeld meiner Entscheidung ausgetauscht habe
Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht.
Ich lehne die Kandidatur von Frau Dr. Brosius-Gersdorf entschieden ab
Die aktuelle Koalition ist gut beraten, aus den Fehlern des Ampel-Bündnisses die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Mit der Nominierung von Sigrid Emmenegger kann der Blick wieder nach vorn gerichtet werden.
