Haben Sie sich in seriösen Publikationen über Prof. Brosius-Gersdorf ausführlich informiert?
Ich habe mich in seriösen Publikationen informiert, genauso wie ich mich mit erfahrenen Juristen im Vorfeld meiner Entscheidung ausgetauscht habe. Deshalb bleibe ich dabei, dass es gerade in ethisch hochsensiblen Bereichen gilt, mit Augenmaß, Empathie und rechtlicher Präzision zu argumentieren. Dazu gehört auch eine klare Orientierung, ohne Vereinfachung. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Fraktion diesen Anspruch ernst nimmt.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Ein genereller Stopp der Förderung privater Solaranlagen ist nicht unser politisches Ziel. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Förderinstrumente regelmäßig zu überprüfen und so weiterzuentwickeln, dass sie finanzierbar, wirksam und verlässlich sind.
Dass Vorschläge für die Wahl dieses hohen Postens abgelehnt werden, ist eine gängige Praxis - gerne verweise ich hier auf den Kandidaten Seegmüller
Die Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte mit höchster Sorgfalt getroffen werden