Sehr geehrter Herr Schneider, sollte sich ihre Partei nicht klarer gegen den Koalitionspartner CDU und deren Schwesterpartei CSU bei der Wahl der VerfassungsrichterInnen stellen?
Sehr geehrter Herr Schneider,
die aktuelle Situation um die Wahl der VerfassungsrichterInnen ist untragbar und ein Affront gegen die demokratischen Prinzipien. Die öffentliche Diskreditierung einer Richterin durch rechte Gruppen und die Übernahme solcher Erzählungen durch die CDU/CSU und sogar die Kirche sind demokratiegefährdend und dem sollte entscheiden entgegen getreten werden.
Bitte setzen sie sich daher für die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ein. Also Bundesminister hat ihr Wort sicherlich Gewicht.
Mit freundlichen Grüßen
Erik P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre ausführliche Frage, die sicher die Stimmung in weiten Teilen unserer Gesellschaft widerspiegelt. Das Wort eines Bundesministers hat selbstverständlich besonderes Gewicht; dennoch ist es nicht immer ratsam, komplexe Fragen – insbesondere wenn es um Personalentscheidungen geht – mit voller Verve in der Öffentlichkeit auszutragen. Die aktuelle Koalition ist gut beraten, aus den Fehlern des Ampel-Bündnisses die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Mit der Nominierung von Sigrid Emmenegger kann der Blick wieder nach vorn gerichtet werden.
Ihr Bundestagsteam Carsten Schneider
Weitere Fragen an Carsten Schneider
Das Thüringer Finanzministerium sieht sich durch stark steigende Versorgungsausgaben vor große Herausforderungen gestellt.
Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
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