Die CDU hatte Frau Brosius-Gersdorf bereits als Landesverfassungsrichterin unterstützt. Vorwürfe bestimmter Medien und der rechtsextremen Plattformen sind entkräftet. Folgen Sie der Empfehlung des RA?
Lieber Herr Zippelius,
Die Kampagne war offensichtlich und deren Vorwürfe sind entkräftet. Stärken Sie das BVG und folgen Sie bei Ihrer Wahl bitte vollumfänglich der Empfehlung des Rechtsausschusses, um Schaden von der Demokratie und dem Prinzip der Gewaltenteilung abzuwenden.
Ich habe mich im Vorfeld mit sehr vielen erfahrenen Juristen ausgetauscht. Dass Vorschläge für die Wahl dieses hohen Postens abgelehnt werden, ist eine gängige Praxis - gerne verweise ich hier auf Herrn Seegmüller. Ich möchte betonen, dass es sich bei einer etwaigen Entscheidung um weit mehr als parteipolitische Fragen handelt: Es geht um eine Wahl auf 12 Jahre, die ganz bewusst von den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes im Rahmen der Gewaltenteilung geregelt wurde und eine geheime Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beinhaltet. Die Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte demnach mit höchster Sorgfalt getroffen werden. Es muss bedacht werden, dass die damit zugrunde liegende Grundrechtsdogmatik eine weitgehende Enthemmung staatlicher Eingriffsbefugnis ermöglicht.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Ein genereller Stopp der Förderung privater Solaranlagen ist nicht unser politisches Ziel. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Förderinstrumente regelmäßig zu überprüfen und so weiterzuentwickeln, dass sie finanzierbar, wirksam und verlässlich sind.
Dass Vorschläge für die Wahl dieses hohen Postens abgelehnt werden, ist eine gängige Praxis - gerne verweise ich hier auf den Kandidaten Seegmüller
Ich habe mich in seriösen Publikationen informiert, genauso wie ich mich mit erfahrenen Juristen im Vorfeld meiner Entscheidung ausgetauscht habe