Ich frage, ob Sie die Wahl von Frau Dr. Brosius-Gersdorf in das Gremium des Obersten Verfassungsgerichts befürworten?
Sehr geehrter Herr Springer, die Juristin, Fr. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Kapazität und deshalb als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Demokratie und ihre Gerichte leben von der Vielfalt des politischen Spektrums. Nur so kann die Unabhängigkeit der Entscheidungen von den jeweiligen politischen Strömungen gewährleistet sein. Ich bitte Sie, Ihre Stimme für die Vernunft in der deutschen Gesellschaft einzusetzen.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wahl von Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Als Abgeordneter der Alternative für Deutschland sehe ich es als meine Aufgabe, die Unabhängigkeit und Objektivität unseres höchsten Gerichts zu verteidigen, da dieses die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung sichert.
Ich lehne die Kandidatur von Frau Dr. Brosius-Gersdorf entschieden ab. Ihre öffentlichen Äußerungen, etwa zur Legalisierung von Abtreibungen, zur Impfpflicht während der Corona-Zeit oder zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD, lassen erhebliche Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen. Ein Verfassungsrichter muss frei von jeder politischen Voreingenommenheit urteilen, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu bewahren. Diese Voraussetzung sehe ich bei ihr nicht erfüllt.
Die von Ihnen erwähnte Vielfalt im politischen Spektrum darf nicht bedeuten, dass Personen mit einseitigen Ansichten in höchste Ämter gehoben werden. Zudem werfen die unklaren Plagiatsvorwürfe Fragen nach ihrer wissenschaftlichen Redlichkeit auf, die für ein Amt dieser Bedeutung unerlässlich ist.
Ich werde mich daher gegen ihre Wahl aussprechen und dafür einstehen, dass nur Kandidaten gewählt werden, die unanfechtbare Neutralität und Integrität garantieren. Dies ist essenziell, um unsere Verfassung und die Freiheit unserer Nation zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
René Springer
Weitere Fragen an René Springer
Ich habe mich wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt, war jedoch selbst nie in Schottland.
Für mich steht der Schutz des ungeborenen Lebens an erster Stelle.
Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Vorschlag den Weg in die richtige Richtung weisen.
Leider kann man sich nicht zweiteilen, obwohl man es eigentlich müsste.