Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CO2-Bepreisung dient dazu, das Verhalten der Verbraucher zu steuern und so den Verbrauch von CO2 zu senken (...)

(...) Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. (...)

(...) Wieso sollen Mieterinnen und Mieter Kosten tragen, die sie nicht beeinflussen können? (...)

(...) Die Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich und vertraglich geregelt. Verstößt ein Mieter gegen diese Pflichten, stehen der Vermieterseite alle rechtlichen Mittel unseres Rechtsstaats zur Verfügung. Auf Einzelfälle, noch dazu mir nicht bekannte, kann ich hier leider nicht eingehen. (...)

(...) Die Rechte und Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind im jeweiligen Mietvertrag sowie in den Gesetzen unseres Landes klar geregelt. (...)

(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)