(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(...) Als Grüne setzen wir uns seit langem für mehr Solarenergie auf den Dächern der Republik ein. (...)
(...) Mit dem jetzt im Bundestag beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetz schaffen wir ausgewogene Regelungen für angespannte Wohnungsmärkte und stärken die Kommunen und damit auch die Wahlmöglichkeiten der Bürger. (...)
(...) Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 07.05.2021 verabschiedet hat, und das nun noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, sollen u.a. die Möglichkeiten reduziert werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. (...)
(...) Einen Mietendeckel, wie er vom Land Berlin beschlossen wurde, hat dort zu einem Einbruch der Anzahl der zur Vermietung zur Verfügung stehenden Wohnungen geführt, (...)