Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 11.05.2021 von Paul Ziemiak CDU

(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen