Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 23.04.2019 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Spagat zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten ist eine der entscheidendsten Aufgaben der Innenpolitik. Wir Grüne lehnen aus diesem Grund den übermäßigen Einsatz von Videoüberwachung, wie er von der Union und Teilen der SPD gefordert wird, ab. (...)
Antwort 12.03.2019 von Margitta Mächtig Die Linke
(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)
Antwort ausstehend von Margitta Mächtig Die Linke
Antwort ausstehend von Barbara Hackenschmidt SPD
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN