Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sven Giegold
Antwort 26.05.2019 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)

Portrait von Thea Kleinert
Antwort 11.05.2019 von Thea Kleinert FREIE WÄHLER

(...) - Für Frauen brauchen wir mehr Schutzräume. Die Frauenhäuser müssen eine bessere Förderung und Ausstattung erhalten - aber dafür hat ja Bremen kein Geld, wie in den letzten Jahren von seiten der Regierung betont wurde.

Portrait von Konni Kanty
Antwort 13.04.2019 von Konni Kanty DKP

(...) Eine NATO, eine deutsche Bundeswehr, die Großmanöver an der russischen Grenze ausführt, lässt vor allem bei Geschichtsrevisionisten ganz rechts außen die Herzen höher schlagen - ich kann diesen militärischen Spielchen nichts abgewinnen und stehe immer eher für Abrüstung (auf allen Seiten) ein, als für Aufrüstung, wie die USA und die NATO sie fordern. Wenn diese Staaten nun eine gemeinsame Armee initiieren würden, sähe ich eine noch größere Bedrohung des Friedens in Europa und auf der Welt, als sie sowieso schon vorherrscht. (...)