Antwort 30.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html

Immunitäten werden häufig aufgehoben
Für mich ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Frage.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist ein komplexes und juristisch sensibles Vorhaben
In der Kommunalpolitik habe ich gelernt, ein offener, respektvoller und möglichst direkter Austausch ist der beste Umgang
Eine Anbiederung an die AfD findet nicht statt; unsere Abgrenzung ist klar und unumstößlich.