Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Emma B. • 04.05.2025
Ist in nächster Zeit mit einer Prüfung eines AfD-Verbots zu rechnen, nun da die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde? Es erscheint als logischer nächster Schritt für viele.
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 07.05.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025
Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.

Frage von Karin K. • 04.05.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.

Frage von Roland K. • 04.05.2025
Unterstützen Sie die Besetzung von Ausschussvorsitzenden mit Personen der gesichert rechtsextremen AfD?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 10.09.2025 von Jens Lehmann CDU

Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen

Frage von Maximilian E. • 04.05.2025
Jetzt wo AFD nicht nur in Sachsen sondern Deutschlandweit als gesichert rechtsextrem gilt würden sie Partei wechseln oder einem AFD Verbots Prüfung Zustimmen?
Portrait von Mathias Weiser
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Dittmar, werden Sie ein Verbotsverfahren gegen die lt. Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AFD unterstützen? Mit freundlichen Grüßen EK
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD

Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.