Unterstützen Sie die Besetzung von Ausschussvorsitzenden mit Personen der gesichert rechtsextremen AfD?
Ich sorge mich insbesondere nach der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz vor Ihrer Unterstützung diese wichtige Ausschussposten im Bundestag zu überlassen.
Die SPD hat sich bereits dagegen positioniert.
Und nein, die AfD hat kein Recht auf diese Posten, wie das BVerfG klargestellt hat: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-079.html
Unterstützen Sie diese Besetzung wichtiger Posten mit gesichert rechtsextremen?
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