Unterstützen Sie die Besetzung von Ausschussvorsitzenden mit Personen der gesichert rechtsextremen AfD?
Ich sorge mich insbesondere nach der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz vor Ihrer Unterstützung diese wichtige Ausschussposten im Bundestag zu überlassen.
Die SPD hat sich bereits dagegen positioniert.
Und nein, die AfD hat kein Recht auf diese Posten, wie das BVerfG klargestellt hat: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-079.html
Unterstützen Sie diese Besetzung wichtiger Posten mit gesichert rechtsextremen?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ist ein sehr ernstes Signal. Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen.
Gleichzeitig gehört es zu unserer Demokratie, dass die Ausschussmitglieder ihre Vorsitzenden frei und geheim wählen. Das respektieren wir – und deshalb gibt es keine pauschalen Blockaden, sondern immer eine Entscheidung im Einzelfall. Bei zweifelhaften oder extremistischen Kandidaten ist es jedoch selbstverständlich, dass wir eine Wahl ablehnen.
Wir wissen auch: Die AfD versucht, jede Ablehnung als Beweis für eine angebliche Opferrolle zu nutzen. Genau deswegen ist es wichtig, sie nicht durch künstliche Konflikte stark zu machen, sondern sie politisch klar zu stellen und ihre Inhalte zu entlarven. Nur so gelingt es, ihr langfristig den Nährboden zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Grundlage ist der Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf diese Regelung für zwei Jahre verständigt haben. Damit reagieren wir auf die angespannten Aufnahmekapazitäten in Kommunen, Schulen und bei der Wohnraumversorgung.
Leider hat der Begriff „Lobbyismus“ im öffentlichen Diskurs häufig einen negativen Beigeschmack. Für mich gilt jedoch: Transparenter, offener und fairer Lobbyismus ist ein Gewinn für unsere Demokratie.
Bereits in den Schulen müssen demokratische Werte, Toleranz, historisches Bewusstsein und kritisches Denken vermittelt werden
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