Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?

Sehr geehrter Herr Z.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ inzwischen eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. 

Aus guten Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Parteiverbots in unserer Verfassung verankert. Aus ebenso guten Gründen gelten für ein solches Parteiverbot aber auch sehr hohe Hürden. 

Das Grundgesetz sieht Parteiverbote nur als ultima ratio vor, wenn eine Partei nachweislich „aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht – ein Nachweis, der aktuell nicht zweifelsfrei erbracht ist. Ein parlamentarisch initiierter Antrag könnte zudem die Gewaltenteilung untergraben und den Eindruck politischer Konkurrentenbeseitigung erwecken und so die AfD in ihrem Populismus stärken. Stattdessen setze ich auf eine klare inhaltliche Abgrenzung und die Stärkung demokratischer Alternativen, um die Ursachen für den Zulauf zur AfD zu adressieren. Sollte das Innenministerium nach gründlicher Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies ernsthaft prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch dialogorientierte Politik und insbesondere Lösung der bestehenden Probleme. Gerade auch, um die AfD nicht noch weiter zu stärken.

Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Sie unterscheidet sich damit fundamental von unseren politischen Grundwerten. Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Wer stattdessen ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach. 

Mit freundlichen Grüßen,

Leif Bodin MdB