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Frage von Moritz S. • 23.09.2023
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018
Antwort 25.09.2023 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich wäre es sehr gut, wenn bestätigt würde, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die an unserer Demokratie und am Wohl unseres Landes kein Interesse hat. Ich verstehe allerdings alle, die fürchten, dass Druck dem selbstgestricken "Opfermythos" der AfD eher hilft.

Portrait von Dennis Diermeier
Antwort 23.09.2023 von Dennis Diermeier FREIE WÄHLER

Das kann ich gerne unterstützen!

Portrait von Luisa Haag
Antwort ausstehend von Luisa Haag SPD
Portrait von Oliver Multusch
Antwort 22.09.2023 von Oliver Multusch AfD

Demokratie und Islam funktionieren nicht zusammen, was auch daran erkennbar ist, dass es keinen demokratischen Staat islamischer Prägung gibt.

Portrait von Michael Simon
Antwort 22.09.2023 von Michael Simon SPD

Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 19.10.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Eine politische und/oder parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich entschieden ab. Gleichzeitig bin ich nicht der Meinung, dass alle anderen Parteien nur Anträge stellen dürfen, bei denen sie sich absolut sicher sind, keine AfD-Stimmen zu bekommen.