Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.
Guten Tag,
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird. Aktuell gibt es ja auch noch Diskussionen darüber, ob überhaupt ein Verbotsantrag gestellt werden soll.
Freundliche Grüße
Manuel Liguori
Weitere Fragen an Manuel Liguori
Der LBM hat mir mitgeteilt, dass der schlimmste Bauabschnitt zwischen Hömberg und Zimmerschied in Planung ist. Ich mache weiter Druck, dass auch der restliche Abschnitt zeitnah in die Umsetzung kommt und verspreche Ihnen, an der Angelegenheit dranzubleiben.
Meine Haltung zum neuen Landesjagdgesetz ist sehr differenziert. Dies kann ich nicht in wenigen Worten mitteilen. Gerne kommen wir dazu einmal persönlich ins Gespräch.
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt